Liebe Antifaschist*innen,
auch als Campusgrün haben wir mit großem Schrecken den Zirkus beobachtet. Begonnen mit der Nichtwahl vom antifeministischen Kanzler Friedrich Merz über die diversen Hasskampangnen von Julia Klöckner über den in die eigene Tasche Beförderer und Forderer Jens Spahn bis dahin, dass sich die Regierung jetzt komplett der AfD hingibt und ihrem Versuch dass Verfassungsgericht als unneutrales politisches Instrument zu diskreditieren gehör schenkt.
Letzteres ist eine Sache die wir an der Uni viel erleben - sowohl in der Hochschulpolitik als auch im Campusleben. An der Uni, wo der Begriff der politischen Neutralität missbraucht wird um konservativen Stillstand zu propagieren schürt dies Ängste unter den Studierenden. Insbesondere Lehramtsstudierende, die in den Staatsdienst wollen, stellen diese sich schon immer die Frage: was darf ich eigentlich politisch tun. Und in diesen Zeiten ist es wichtig zu wissen, ja ich darf mich politisch beteiligen, ich darf auf Demonstrationen gehen und auch eine politische Meinung außerhalb der Schule haben. Und auch innerhalb der Schule ist es meine Verpflichtung den Schülerinnen und Schülern die Freiheitlich Demokratische Grundordnung näher zu bringen, sie zu sensibilisieren was Diskriminierung bedeutet und auch was einfach Faschos sind.
Wir finden es begrüßenswert, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland ist, wo AfD Mitglieder nicht mehr ohne weiteres in den Staatsdienst aufgenommen werden. Ich finde das wäre ein Ansatz, wo man die Grenze ziehen sollte und nicht wie die CSU in Bayern, die Personen aus der Linksjugend verbietet an der Uni zu arbeiten oder in den Schuldienst zu gehen. Ein Demokratischer Staat funktioniert nur, wenn er von Demokrat*innen geleitet wird.
Weitere Einschränkungen erleben wir in der Wissenschaftsfreiheit. Während die Universität im Moment hauptsächlich bundesweit damit Aufmerksamkeit erregt, dass sie einem rechten Professor eine große Bühne bietet und sich gleichzeitig handlungsunfähig zeigt, wenn dieser mal wieder seine Verschwörungstheorien verbreitet, erleben wir gleichzeitig wie Wissenschaftsfreiheit in Gefahr ist. Durch Einsparungen in den Haushalten für die Universitäten sind vor allem die Bereiche gefährdet, welche sich nicht durch die Wirtschaft also aus Drittmitteln finanzieren können. Also alle Forschungsbereiche, die irgendwie kreativ oder politisch sind. Gleichzeitig sehen wir wie Friedrich Merz einem Donald Trump die Hand schüttelt, welcher die Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit mit Füßen tritt und so tut als ob das was Tolles wäre. Was zur Hölle, vielleicht sollte mal jemand eine Forschungsarbeit dazu veröffentlichen wie die CDU in den letzten 70 Tagen dieses Land zugrunde gerichtet hat. Vielleicht unter dem Titel "Zirkus Merz - 70 Tage Schwachsinns Politik“
Die CDU hatte aber trotz der ganzen Krisen noch Zeit eine Hasskampangne nach der anderen gegen uns als Grüne und insbesondere die Grüne Jugend zu fabrizieren. Über ein gefordertes Hausverbot im Bundestag für unsere Grünen Jugend Vorsitzende Jette, die einen ACAB Pulli getragen hat. Das steht für All Colours are Beautiful und liest man manchmal auch auf Polizeiautos. Oder, wie Korn Fanto sagen würde, steht das für Annalena Charlotte Alma Baerbock. Btw. eine Schande, dass die Grünen da unserer Jugend keine Rückendeckung geben. Am Ende wurde sogar die Einstufung der Grünen Jugend aus diesem Grund als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz von der JU gefordert. Liebe JU in Paderborn: Wir wissen, dass für euch Politik hauptsächlich aus Biertrinken, Bildzeitung lesen und peinlichen Instagram Videos gegen den Nationalpark zu produzieren besteht. Diese Art der CDU-Politk tritt auch an der Uni in Form des RCDS in Erscheinung. Der RCDS ist bisher, ausser mit heisser Luft, und allen und jedem Hass und Hetze vorwerfen nicht besonders aufgefallen.
Wir können leider gar nicht so viel Bier - oder Lack - trinken, dass wir das noch ertragen können, was ihr da fabriziert. Und selbst wenn wir es könnten, wir würden uns trotzdem nicht als Steigbügelhalter der extremen Rechten missbrauchen lassen!
Und trotzdem haben eure demokratiefeindlichen Handlungen, liebe CDU, auch reale konsequenzen. Euer Verhalten befeuert den Verfall des Diskurses. Zuletzt habe ich heute Mitbekommen, wie ein Student den SDS heute als Neonazi-Gruppierung betitelt hat, weil der SDS zu der Teilnahme an dieser Demo aufgerufen hatte. Diese Geschichtsvergessenheit macht mir Angst!
Daher freuen wir uns jedoch, dass die Macht der CDU in Paderborn bröckelt. Eine CDU der die Kirche schon in grossen Teilen das C abgesprochen hat. Und mittlerweile muss man sich auch Sorgen um das große D - angeblich soll es für Demokratie stehen - dort oben machen. Vielleicht sollte man sich ernsthaft mit dem eigenen Demokratieverständnis beschäftigen, anstatt auf Haltlose vorwürfe gegen renommierte Juristinnen zu setzen.
Julia Klöckner - treten Sie zurück
Jens Spahn - treten Sie zurück
Friedrich Merz - treten Sie zurück
Sie haben in der Politik nichts Verloren!